Ausbildung in Schule / Betrieb

Geregelt sind:

• Ausbildungsberuf
• Sachliche und Zeitliche Gliederung
• Beginn und Dauer
• Ergänzende Ausbildungsmaßnahmen
• Dauer der Probezeit
• Höhe der Vergütung
• Dauer des Uröaubs
• Kündigungsfrist

Im Berufsbildungsgesetz (Bbig) festgelegt:

Regelung durch Handwerksordnung (Hwo)

• braucht Meisterbrief
• Eintrag in Meisterrolle (es gibt zulassungsfreie Handwerke)

• persönliche, fachliche, betriebliche Eignung
• im Betrieb Meister oder jemanden mit Ausbildungsschein

Die Handwerksbetriebe sind regional und fachlich gegliedert

• regional bilden Innungen Fachverbände
• Landesebene: Landesfachverbänden
• Bundesebene: Zentralfachverband

dient Schutz von schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen: Jugendlichen, werdenden Müttern, Schwerbehinderten
Gesetzte:

• Jugendarbeitsschutzgesetz
• Bundesurlaubgesetz
• Kündigungsschutzgesetz
• Arbeitszeitgesetz
• Mutterschutzgesetz
• Schwerbehindertengesetz

• angefallene Arbeitsstunden werden entlohhnz
• Bsp.: Stundenlohn, Wochenlohn, Monatslohn

• Akkordlohn:
  • Entlohnung gemäß der exakten Leistung (z.B. Stückzahl)
• Prämienlohn:
  • Zusätzlich zu Zeitlohn bei besonders guter Leistung

• Beteiligung am Gewinn der Firma
• Bsp.: Aktien, Pensionskasse

Dem Bruttolohn werden Steuern und Sozialversicherungen Abgezogen → Nettolohn

• Bei Arbeitsunfällen eintreten
• Prävention
• Rehabilitation (Gesundheit und Arbeitskraft der Verletzten wiederherzustellen)

• schriftliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaftsvertretern und Arbeitsgebervertreter (Landesinnungenvertrettung)
• in Tarifverhandlungen beschlossen (Gewerkschaften versuchen bessere Arbeitsbedingungen, Lohn auszuhandeln)
• regelt Löhne, Gehälter, Arbeitszeit, weitere Arbeitsbedingungen
• Tarifautonomie Ist die Freiheit der Arbeitgeber/Gewerkschaften, die Arbeitsbedingungen unabhängig vom Staat
• Friedenspflicht Zu bestimmten Zeiten sind Tarifpartner verpflichtet auf Kampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung) zu verzichten
• Manteltarifvertrag Tarif legt nur langzeitlich Feste Rahmenbedingungen fest
  • Arbeitsverhältnis
  • Arbeitszeitdauer
  • Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags und Feiertagsarbeit
  • Urlaub;
  • Bestimmungen für Auszubildende;
  • etc.
  • veränderliche Dinge wie Lohn sind dabei nicht festgelegt (Entgeldtarifvertrag)
• Lohntarifvertrag legt Lohn relativ kurzfristig fest

Unten Aufgeführt sind die Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, diese deckt den Großteil der Zivil & Strafprozesse ab Außerdem gibt es Gerichtsbarkeiten für spezifische Bereiche (arbeits- finanz- oder verwaltungsgerichtsbakeit)

Amtsgericht

• Amtsgericht arbeitet in Bezirken (z.b.: Bayern 73)
• erste Instanz: Streitwerte < 5000€, Kriminalität bis 4 Jahre Freiheitsentzug

Landgericht

• Mehrere pro Bundesland (
• erste Instanz: Streitwerte > 5000 €, Kriminalität > 4 Jahre, Tötung, Totschlag
• zweite Instanz: für Amtsgerichtszuständigkeit

Oberlandesgericht

• pro Bundesland
• erste Instanz: Staatsschutz, Hoch-/Landesverat, Volkermord
• zweite Instanz: Landgerichtszuständigkeit, dritte Instanz: Amtsgerichtszuständigkeit

Bundesgerichtshof

• einer in Deutschland
• erste Instanz:
• dritte Instanz: Landgericht

• regelt Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger
• Staats-/ Verfassungs-/ Verwaltungsrecht etc.

• regelt Streitigkeiten zwischen Bürgern
• Handels-/ Gesellschafts-/ Wertpapier-/ Verbraucherschutzrecht

Möglichkeit auf Schadensersatz oä. verklagt zu werden

• formlos (z.B.: mündlich)
• schriftlich (z.B.: Ausbildungsvertrag)
• notarielle Beurkundung (z.B.: Grundstückskäufe)
• Unter Zeugenbeglaubigung (z.B.: Eheschließung)

• empfangsbedürftig: Kündigung, Mahnung
• nicht empfangsbedürftig: Testament

• Einseitig verpflichtend: Schenkung
• Beiderseitig verpflichtend: Kauf, Miete

• Scherzgeschäfte
• Verstoß gegen Gesetz
• Geschäftsunfähigkeit
• Verstoß gegen die guten Sitten (z.B.: Wucher)

• Irrtum
• Täuschung
• Drohung

• zweiseitiges Rechtsgeschäft
• kommt durch Angebot und Annahme zustande

Im Falle von Vertragsstörung:

• Käufer:
  • Neu, Nachlieferunggewährleistung
  • Schadensersatz
  • Rücktritt vom Vertrag / Minderung (des Preises)
• Verkäufer:
  • Klage auf Abnahme
  • Klage auf Bezahlung

• Zahlungserinnerung
• 1. Mahnung
• 2. Mahnung
• Androhung gerichtlicher Schritte
• Gerichtliches Mahnverfahren

Vorraussetzungen:

• Gesetzlichkeit
• Gewaltenteilung
• Rechtsgleichheit
• Freiheitssicherung

• Verfassung = Grundgesetz
• Art.1 / Art.20 unveränderlich (Art.79 Ewigkeitsklausel)
• Art.1 - Art.19 Grundrechte

• Republik (freiheitlich, antidiktatorische Staatsform)
• Demokratie (Souveränen werden durchs Volk gewählt)
• Sozialstaat (Staat trägt Verantwortung ein meschenwürdiges Leben zu ermöglichen)
• Bundesstaat (Bund ist in 16 Länder unterteilt, jedes trägt Verwaltungs/Regierungsverantwortung (Föderalismus))
• Rechtsstaat ( Alle staatlichen Tätigkeiten brauchen rechtliche Grundlagen)

• direkte Demokratie (betroffenen Entscheiden direkt selbst)
• indirekte Demokratie (Volk wählt Vertreter) (Deutschland)
• Parlamentarische Monarchie
• Konstitutionelle Monarchie
• Absolute Monarchie
• Diktatur

• Bundesrat (69 Mitglieder, Gesetze des Bundestags prüfen)
• Bundespräsident / Staatsoberhaupt
  • Frank Walter Steinmeyer
  • gewählt von Bundesversammlung
  • Repräsentation/ Vertretung der BRD
  • unterzeichnet/verkündet Gesetze
  • 5 Jahre Amtszeit
• Bundeskanzler / Riegerungschef
  • Olaf Scholz
  • Auf Vorschlag des Präsidenten vom Bundestag gewählt
  • Regierungschef
  • gibt Politikrichtlinien vor
  • ernennt Minister
• Bundeseregierung
  • Bundeskanzler & Bundesminister
  • Amtszeit nach 4 Jahres
• Bundestag
  • 598 + Überhangmandate + Ausgleichsmandate
  • berät, beschließt Gesetze
  • kontrolliert Regierung
  • wählt Bundeskanzler
• Bundesverfassungsgericht
  • zwei Senate mit je acht Richtern
  • wacht über Einhaltung des Grundgesetz
  • prüft Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Überhangmandate:

• erhält Partei mehr Direktmandate als durch Erststimme vorgesehen → Überhangsmandate
• restlichen Parteien kriegen Ausgleichsmandate

5 % - Klausel:

• gegen Zersplitterung der politischen Landschaft
• Partei muss mindestens 5 % haben um ins Parlament zu kommen

Koalition:

• zusammenschluss von Parteien über eine Legislaturperiode um absolute Mehrheit zu erhalten

Fraktion:

• freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten im Parament um politische Interessen durchzusetzen

Opposition:

• politische Kraft die gegen Regierung agiert und falsche Dinge aufzeigt

• Kommunalwahl
• Landtagswahl
• Bundestagswahl
• Europawahl

• Allgemein
• Ummittelbar
• Frei
• Gleich
• Geheim

• Aktiv: Man hat recht zu wählen
• Passiv: Man darf sich wählen lassen

Mehrheitswahlsystem:

• gewählt wird wer die meisten Stimmen (einfache Mehrheit)
• Absolute (mehr als die Hälfte)
• qualifizierte (2/3, 3/4 gesetzlich Festgelegt) Mehrheit hat

Verhältniswahl:

• jeder kriegt anteilig Sitze im Parlament je nach Wahlanteil

Mischwahl:

• Mischung aus beidem
• Direktkandidat nach Mehrheitswahl (Erststimme)
• Parteisitze nach Verhältnisse (Zweitstimme)

Partein:

• privatrechtliche Vereinigungen von Bürgern zu Interessenvertrettung
• grinding ist frei

Petitionsrecht:

• Anliegen kann durch Petition an Verwaltung, Landesparlament, Bundestag herangetragen werden

Demonstrationen:

• Demonstrationsrecht
• müssen angemeldet werden

Bürgerentscheid:

• Bürger einer Gemeinde entscheiden über wichtige Gemeindeangelegenheit

Bedürfnisse:

• empfundener / tatsächlicher Mangel
• Defizitbedürfnisse (Grundbedürfniss, Sicherheitsbedürfniss, soziale Bedürfnisse)
• Wachstumsbedürfnisse (Ich-Bedürfniss, Selbstverwirklichung)

Bedarf:

• mit Kaufkraft ausgestattetes Bedürniss

Wirtschaften: Planvoller Einsatz von Mitteln
Güter: Alle Mittel zur Bedürfnissbefriedigung Arbeitsteilung: Bildung unterschiedlicher Berufe und Zerlegung von Arbeiten Ökonomisches Prinzip: Zwischen Mitteleinsatz und Ertrag sollte optimales Verhältnis bestehen Minimalprinzip: Ziel mit möglichst wenig Input erreichen Maximalprinzip: Mit Mitteln möglichst großen Output erreichen Preisbildung: Angebot & Nachfrage Produktionsfaktoren: Kapital, Arbeit, Natur, Bildung Bundesinlandsprodukt: Summe aller in Volkswirtschaft produzierten Endverbrauchsgüter eines Jahres

• materielle Güter (Sachgüter)
• immaterielle Güter (Sachleistungen, Rechte)
• Freie Güter (in großen Mengen verfügbar z.B.: Luft)
• Wirtschaftsgüter (beschränkte Güter)
• Konsumgüter (von priv. Haushalten gekauft)
• Investitionsgüter (von Unternehmen gekauft)

Wirtschaftswachstum:

• Ziel: 2% Steigerung
• Gemeßen an Zunahme Sozial-/ Bruttoinlandsprodukt

Gerechte Einkommensverteilung:

• alle Bürger sollen gleichermaßen an Wohlstand teilhaben
• Transferleistungen (Bafög, Sozialhilfe, etc.) / unterschiedliche Besteuerung

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht:

• leicht positive Handelsbilanz (mehr Export)

Geldwertstabilität:

• Keine Inflation (< 3%)

Umweltschonung:

• Nachhaltigkeit

Vollbeschäftigung:

• niedrige Arbeitslosenzahl (< 3%)

Konjunktur:
Phasenwechsel des Wirtschaftsablaufes
Vier Phasen:

• Aufschwung (Produktion nimmt zu, Arbeitslosigkeit sinkt)
• Hochkonjunktur (Produktionskapazität voll ausgelastet, Zinsen steigen)
• Rezession (Abfall, Produktion/Absatz gehen zurück, anstieg Arbeitslosigkeit)
• Depression (Tiefpunkt, Rationalisierung ist das Ziel)

Konjunkturbeeinflussung:

• Steuerpolitik
• Subventionen
• Investition

Die Europäische Zentralbank:

• legt Leitzins fest
• bestimmt so für gesamten Geldmarkt Zinssätze

Ermöglicht Banken:

• Hauptrefinanzierungsgeschäfte (einmal wöchentlich Möglichkeit für Banken sich Geld zu leihen, Zinssatz orientiert sich an Leitzins)
• Offenmarktgeschäfte (Ankauf von Wertpapieren von Geschäftsbanken durch EZB)
• Spitzenrefinanzierungsfazilität (Möglichkeit der Geschäftsbanken sich kurzfristig (über Nacht) Geld bei EZB zu beschaffen)
• Einlagenfazilität (Möglichkeit kurzfristig nicht benötigtes Geld bei EZB anzulegen)

• Liberalismus
• Aufgaben Staat: nur Schutz, Sicherheit, Eigentum zu gewährleiten
• restliche Steuerung liegt allein beim Markt (folgt Angebot / Nachfrage)

• Deutschland
• freie Marktwirtschaft mit sozialpolitischen Korrekturen durch den Staat
• gewährleistet mehr sozialen Ausgleich

• jegliche Steuerung liegt beim Staat
• Planung der Produktion, der Einkäufe, der Preise
• DDR

Ist eine selbständige Wirtschaftliche Einheit

Gewerbefreiheit: jeder Geschäftsfähige kann ein Unternehmen gründen